학술논문
Die „Aarhus-Umsetzung' in den Landesnaturschutzgesetzen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand
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Source
Austrian Law Journal, Vol 9, Iss 1, Pp 93-107 (2022)
Subject
Language
German
English
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ISSN
2409-6911
Abstract
Die Aarhus-Konvention und die zu ihr ergangene EuGH-Judikatur hat in den letzten Jahren für Furore gesorgt. Die Leitentscheidungen Braunbär II und Protect haben ein massi-ves Umsetzungsdefizit Österreichs in zahlreichen umweltbezogenen Rechtsbereichen, vom Abfallwirtschafts- bis zum Wasserrecht, aufgezeigt. Während der Bund mit dem Aarhus-Be-teiligungsgesetz 2018 wichtige Umsetzungsschritte gesetzt hat, ließ die Umsetzung im Be-reich des den Ländern zugewiesenen Naturschutzrechts bis vor Kurzem auf sich warten. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die nunmehr erfolgten Aarhus-Novellierungen der neun Landesnaturschutzgesetze den unions- und völkerrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung („zweite Säule“) entsprechen.